Ausnahmeregelungen sichern Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie

4.8.2015

Zur Finanzierung der Energiewende werden die Kosten der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland vorwiegend über die Strompreise auf die Endverbraucher umgelegt. Diese Umlagen sowie die Stromsteuer erhöhen auch für Unternehmen die Stromkosten. Um die Belastungen insbesondere für die energieintensive Industrie zu begrenzen, hat die Bundesregierung mehrere Ausnahmeregelungen geschaffen. Welche Auswirkungen das im internationalen Vergleich hat, haben das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI und Ecofys untersucht: Ihr Vergleich der Stromkosten der energieintensiven Industrie in elf Ländern zeigt, dass die bestehenden Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stützen und gesamtwirtschaftlich positiv wirken.

Für die Studie »Stromkosten der energieintensiven Industrie – Ein internationaler Vergleich« untersuchten das Fraunhofer ISI und Ecofys die Zusammensetzung von Strompreisen in Deutschland und zehn anderen Staaten mit unterschiedlichen Regulierungsansätzen: Niederlande, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Italien, Dänemark, Kanada, USA, China, Korea und Japan. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermittelten Strombeschaffungspreise und Netzentgelte sowie Privilegierungskriterien bei Steuern und Umlagen und wendeten diese auf sechs energieintensive Branchen an: Chemie, Papier, Stahl, Aluminium, Kupfer und Textil.

Dabei zeigte sich, dass die stromintensiven Großverbraucher aus der metallverarbeitenden Industrie und aus der Chemieindustrie in allen Ländern die niedrigsten Strompreise, also keine oder sehr reduzierte Steuern und Umlagen sowie geringe Netzentgelte, zahlen. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass Aluminium- und Kupferhersteller, Stahlproduktion in Elektrostahlöfen und chemische Reduktionsprozesse unter nahezu alle Privilegierungskriterien fallen, die wettbewerbsgefährdete Unternehmen von staatlich regulierten Strompreiskomponenten entlasten sollen. Dazu gehören fixe Sockelbeträge für hohe Energieverbräuche, Steuerentlastungen bei einem hohen Anteil der Stromkosten am Gesamtumsatz, Ausnahmeregelungen für Sektoren mit besonders starkem internationalen Wettbewerb, die Steuerbefreiung einzelner stromintensiver Prozesse, die Belohnung von Energieeffizienzmaßnahmen, eine Deckelung der absoluten Kosten und die Steuerbefreiung von selbst erzeugter Energie.

In mehreren Ländern – neben Deutschland vor allem China, Dänemark und Italien – entstehen durch die Steuern und Umlagen zunehmend Belastungen für die Industrie. Im Vergleich zu den anderen untersuchten Ländern erhebt Deutschland besonders viele und hohe Steuern und Umlagen, was die Privilegierungen entscheidend macht: Ohne diese wären die Strompreise für einzelne Unternehmen im Jahr 2014 um knapp 8 Cent pro Kilowattstunde höher gewesen. Dr. Barbara Breitschopf vom Fraunhofer ISI betont: »Ohne die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) würde sich die Produktion von Aluminium und Chlor in Deutschland nicht lohnen und über kurz oder lang eingestellt. Dies gilt auch für viele Papierhersteller und Stahlerzeuger.« Die Analysen zeigen darüber hinaus, dass neben den Strompreisen auch andere Standortfaktoren wie die Integration verschiedener Verarbeitungsschritte sowie die Nähe zu wichtigen Märkten bedeutsam sein können und einige Preisnachteile aufwiegen können.

Zudem wurde im Rahmen der Studie analysiert, wie sich gegenwärtige Preise und Produktion ändern würden, wenn die Ausnahmeregelungen wegfallen und die daraus resultierenden höheren Strompreise an die Nachfrager durchgereicht werden sollten. Besonders stark würden die Produktpreise in der Papierindustrie und in der Nichteisen-Metallbranche steigen – um durchschnittlich etwa fünf Prozent. Durch die erhöhten Preise würde zudem die Nachfrage nach Exporten in diesen stromintensiven Branchen um 16 bis 18 Prozent sinken, deren Produktion würde so kurzfristig um elf bis 18 Prozent einbrechen.

Nicht zuletzt hat das Forschungsteam zusammen mit GWS (Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung mbH) die langfristigen gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Ausnahmeregelungen in Deutschland bis 2020 abgeschätzt. Bei einer vollständigen Abschaffung der Ausnahmeregelung (BesAR) würden die durchschnittlichen Produktionspreise um bis zu knapp 3,5 Prozent steigen, während die deutschen Exporte insgesamt um bis zu knapp 0,3 Prozent niedriger ausfallen würden, was etwa 4,5 Milliarden Euro entspricht. Zudem könnten bei der Abschaffung aller Privilegierungen bei Stromsteuer und Umlagen 104.000 Arbeitsplätze verloren gehen, davon mehr als 70.000 im Verarbeitenden Gewerbe.

Die Abschaffung der Ausnahmeregelungen würde zwar die Umlage für die nicht privilegierten Sektoren senken und so zu geringeren Strompreisen für Haushalts- und Gewerbekunden sowie weniger energieintensive Industrieunternehmen führen. Die im Modell ausgelösten negativen Effekte in den privilegierten Unternehmen bei Wegfall geltender Regelungen überwiegen – vor allem durch geringere preisliche internationale Wettbewerbsfähigkeit – jedoch die positiven Effekte bei den leicht entlasteten nicht privilegierten Verbrauchern: Die negative Gesamtwirkung auf das Bruttoinlandsprodukt würde laut der Studie im Jahr 2020 vier Milliarden Euro beziehungsweise 0,15 Prozent betragen.

Der zusammenfassende Abschlussbericht der Studie »Stromkosten der energieintensiven Industrie – Ein internationaler Vergleich« sowie vertiefende Studien zu einzelnen Arbeitspaketen können auf der Projektseite heruntergeladen werden.

Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI analysiert Entstehung und Auswirkungen von Innovationen. Wir erforschen die kurz- und langfristigen Entwicklungen von Innovationsprozessen und die gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Technologien und Dienstleistungen. Auf dieser Grundlage stellen wir unseren Auftraggebern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft Handlungsempfehlungen und Perspektiven für wichtige Entscheidungen zur Verfügung. Unsere Expertise liegt in der fundierten wissenschaftlichen Kompetenz sowie einem interdisziplinären und systemischen Forschungsansatz.