Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISIDie politischen und administrativen Bedingungen in den Kommunen führen dazu, dass die kommunale Verkehrsplanung oft wenig systematisch und auf kurzfristige Problembeseitigung ausgerichtet ist. Die geplanten Maßnahmen sind in ihrer Summe meist nicht geeignet, substanzielle Reduktionen der verkehrsbezogenen Emissionen herbeizuführen. Um den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen zu sein, ist ein Umdenken in der kommunalen Planung notwendig.
Umdenken in der kommunalen Verkehrsplanung
Richtungswechsel in der kommunalen Verkehrsplanung
Wie kann der neue Planungsansatz in den politischen Prozess integriert werden?
Die Kurzfristigkeit der kommunalen Planung kann durch einen langfristigen politischen Konsens beseitigt werden. Dieser hat drei wesentliche Komponenten:
- Beschluss des Gemeinderats darüber, dass die Pariser Klimaziele auch für den Verkehr in der Kommune gelten.
- Der Rat quantifiziert die Zielvorgaben für den Mobilitätsplan mit einem Zeitrahmen und messbaren Zwischenschritten entsprechend der Paris-Ziele.
- Die gesamte Planung wird von einem Steuerungsgremium begleitet, in dem alle im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen vertreten sind.
Natürlich kann eine nachhaltige Planung nicht ohne die intensive Einbeziehung der Öffentlichkeit stattfinden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellte in seinem Umweltgutachten 2020 auf S. 365 fest, dass »selbst innovative Verkehrsentwicklungspläne […] wirkungslos, bleiben, wenn sie nicht mit konkreten Beschlüssen zur Finanzierung, zur Umsetzung und zur personellen Untersetzung flankiert werden«.