Nur richtige Ausgestaltung macht Pkw-Fahr- und Verkaufsverbote zum wirksamen Politikinstrument

10.7.2019

Fahr- und Verkaufsverbote für konventionelle Antriebe sind eine mögliche Maßnahme, um Emissionen zu reduzieren und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Das Fraunhofer ISI und die Simon Fraser University (Kanada) haben Empfehlungen entwickelt, wie diese Maßnahmen sinnvoll ausgestaltet sein könnten.

In einem Artikel für die Zeitschrift »Nature Sustainability« analysieren drei Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI sowie ein Kollege der kanadischen Simon Fraser University die Ausgestaltung von Fahrverboten. Untersucht haben sie sowohl Verkaufsverbote als auch Zufahrtsbeschränkungen. Erstere sind auf nationaler Ebene angekündigt und verbieten den Verkauf von Diesel- und Benzinerfahrzeugen mit konventionellen Kraftstoffen ab einem bestimmten Zeitpunkt, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Zufahrtsbeschränkungen hingegen haben meist die Luftqualität in einem Stadtgebiet im Fokus und schließen Fahrzeugtypen anhand unterschiedlicher Schadstoffklassen aus.

Zentrales Ergebnis: Obwohl Fahrverbote helfen können, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren und die Luftqualität zu verbessern, werden sie nicht richtig ausgestaltet. Die Autoren kritisieren vor allem, dass es sich oft nur um Ankündigungen und Zielsetzungen handelt, denen aber der rechtliche Rahmen fehlt. Und wo gesetzliche Vorgaben existieren, werden sie oft unzureichend kontrolliert, zudem werden Verstöße nicht oder nur gering bestraft.

Die Autoren haben weltweit 13 angekündigte landesweite Verbote, vier regional geplante Vorgaben und 18 stadtbezogene Pläne identifiziert, die ein vollständiges Fahr- oder Verkaufsverbot für Verbrenner umfassen. Die in Deutschland bestehenden Zufahrtsbeschränkungen in Umweltzonen oder feinstaubbelastete Städte wie Hamburg oder Stuttgart sind nicht einbezogen, da dort nur ältere Fahrzeuge betroffen sind.

Planungssicherheit und ein Mix weiterer Politikinstrumente sind wichtig

Generell betonen die Autoren, dass es bei jeder Art von Verbot explizite Durchsetzungsmöglichkeiten und konkrete Zeitpläne geben muss. Um das Ziel von null CO2-Emissionen im Jahr 2050 zu erreichen, müsste das Verkaufsverbot für Diesel- und Benzinfahrzeuge mit konventionellen Kraftstoffen aufgrund der durchschnittlichen Pkw-Nutzungszeiten von etwa 15 Jahren bereits zwischen 2035 und 2040 eingeführt werden.

Damit sich alle Betroffenen darauf einstellen können, braucht es eine rechtzeitige Ankündigung und die stufenweise Einführung von beispielsweise langsam steigenden Quoten für Elektrofahrzeuge im Verkauf. Außerdem besteht die Möglichkeit, erst reine Benzin- und Dieselfahrzeuge zu verbieten und Hybridfahrzeuge zu einem späteren Zeitpunkt. »Diese Schritte müssten aber konsequent und rechtzeitig angekündigt erfolgen«, so Patrick Plötz, Hauptautor der Studie.

Wichtig ist laut des Artikels zudem, die Verbote mit anderen Politikmaßnahmen zu verbinden: Unter anderem brauchen Elektro- und Wasserstofffahrzeuge für den Markthochlauf ausreichend Infrastruktur. Auch der Ausbau des ÖPNV und nicht-finanzielle Anreize wie kostenlose Parkplätze für Elektrofahrzeuge unterstützen den Weg zu einer nachhaltigen Mobilität.

Insgesamt sind Fahrverbote allein nach Ansicht der Autoren kein Allheilmittel für CO2-armen Verkehr. Doch wenn Sie konsequent geplant und mit anderen Politikmaßnahmen verbunden werden, können sie einen wichtigen Beitrag zur Erreichung von langfristigen CO2-Reduktions- und Luftreinhaltezielen leisten.

Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI analysiert Entstehung und Auswirkungen von Innovationen. Wir erforschen die kurz- und langfristigen Entwicklungen von Innovationsprozessen und die gesellschaftlichen Auswirkungen neuer Technologien und Dienstleistungen. Auf dieser Grundlage stellen wir unseren Auftraggebern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft Handlungsempfehlungen und Perspektiven für wichtige Entscheidungen zur Verfügung. Unsere Expertise liegt in der fundierten wissenschaftlichen Kompetenz sowie einem interdisziplinären und systemischen Forschungsansatz.