Projekt

Fraunhofer-Institut für
System- und Innovationsforschung ISI

Technikfolgenabschätzung „Elektronische Petitionen“. Wissenschaftliche Evaluierung und Begleitung des Modellversuchs „Öffentliche Petitionen“ des Deutschen Bundestages

Im September 2005 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags einen zweijährigen Modellversuch Öffentliche Petition (ÖP) gestartet. Öffentliche Petitionen können über das Internet eingereicht, im World Wide Web veröffentlicht, durch andere interessierte Bürger mitgezeichnet sowie in einem elektronischen Forum diskutiert werden. Die Funktion der Mitzeichnung wie auch der Meinungsäußerung im Diskussionsforum wird rege, teilweise von tausenden Bürgerinnen und Bürgern, genutzt. Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestags kamen durch die Betreuung der ÖP neue Aufgaben zu. Es ergaben sich außerdem Probleme bei der verwendeten Software (u.a. Bedienbarkeit für die Petenten, Aufwand für die Systembetreuung).

Der Petitionsausschuss hat – zur Unterstützung seine Entscheidung zur Fortführung der ÖP, die für den Sommer 2007 vorgesehen ist – einen Bedarf an einer methodisch abgesicherten, unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation des bestehenden Modellversuchs zur ÖP.

Das Ziel einer entsprechenden Studie ist es, den konkreten Beratungsbedarf des Petitionsausschusses aufzugreifen und damit einen Beitrag zur Verbesserung des bestehenden Systems der ÖP zu leisten. Darüber hinaus werden relevante, übergreifende TA-Fragen behandelt, die sich beziehen auf

  • die Angemessenheit der technisch-organisatorischen Lösung,
  • die Rückwirkung der technischen Innovation auf die bestehenden Verfahren (z.B. in Bezug auf eine Veränderung des individuellen Petitionsverfahrens hin zu einem Instrument für organisierte Gruppen und Lobbyisten),
  • die Betrachtung von Kosten und Nutzen (z.B. in Bezug auf den Aufwand für Moderation und Auswertung der Forumsdiskussionen, das Niveau der Diskussionen und deren Nutzen im Petitionsverfahren für den Petitionsausschuss) sowie
  • die Berücksichtigung nicht intendierter Folgen (z.B. Missbrauch des Systems, Benachteiligung von nicht internetaffinen Bevölkerungsgruppen).
Zur Umsetzung dieser Zielsetzung werden folgenden Arbeitsschritte durchgeführt:

1. STÄRKEN-SCHWÄCHEN-ANALYSE DES MODELLVERSUCHS „ÖFFENTLICHE PETITIONEN“

a) Ist-Analyse

Die Ist-Analyse hat zum Ziel, die Nutzung des bestehenden Systems mit seinen Stärken und Schwächen zu erfassen. Es sollen hierzu insbesondere eine Befragungen der beteiligten Akteure: a) Bundestags-Verwaltung/Ausschusssekretariat, b) Parlamentarier, c) Petenten, d) Öffentlichkeit durchgeführt werden, eventuell ergänzt um andere Erhebungsmethoden.

b) Vergleich bestehender „Forumssysteme“

Im Mittelpunkt des Beratungsbedarfs des Petitionsausschusses steht diejenige Systemkomponente der ÖP, die eine öffentliche Diskussion einer Petition im Internet ermöglicht („Forum“). Eine Marktrecherche zu solchen Forumssystemen soll Aufschluss über den „state-of-the-art“ geben und einen Beitrag zur Definition von Systemanforderungen („Pflichtenheft“) liefern.

c) Anforderungskatalog

Ergebnis der Aktivitäten unter a) und b) fließen in einen Anforderungskatalog für ein technisch-organisatorisches System der ÖP des Deutschen Bundestags ein, der die entsprechende Entscheidung des Petitionsausschusses unterstützen soll.

2. EINORDNUNG DES MODELLVERSUCHS »ÖFFENTLICHE PETITION«

Im Rahmen dieses Arbeitspakets sollen durchgeführt werden:

eine Auswertung der nationalen wie internationalen Erfahrungen sowie der wissenschaftlichen Er-kenntnisse im Bereich E-Demokratie, soweit diese für den vorliegenden Fall von Bedeutung sind;
eine Aufarbeitung der internationalen Erfahrungen mit elektronischen und öffentlichen Petitionen sowie der darauf bezogenen politischen wie wissenschaftlichen Diskussionen.

3. BEGLEITENDE ANALYSEN ZUM ENTWICKLUNGS- UND EINFÜHRUNGSPROZESS

Der nach einer Entscheidung des Petitionsausschusses zur Fortführung der ÖP beginnende Entwicklungs- und Einführungsprozess soll wissenschaftlich begleitet werden, um den Erfolg der geplanten Maßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls Modifikationen und Optimierungen des technisch-organisatorischen Systems durchzuführen. Hierzu sind u.a. weitere Befragungen – im Sinne eines Vorher-Nachher-Vergleichs – bei den beteiligten Akteuren vorgesehen.
 
Status:
Abgeschlossenes Projekt (10/2006-03/2009)

Auftraggeber:
Deutscher Bundestag

Partner:
TAB-Büro Berlin

Publikationen:
Riehm, U.; Coenen, C.; Lindner, R.; Blümel, C. (2009): Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen: Analysen von Kontinuität und Wandel im Petitionswesen, Berlin : Edition Sigma, 2009.

Riehm, U.; Coenen, C.; Lindner, R.; Blümel, C. (2008): Öffentliche, elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe. Berlin: Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (Arbeitsbericht 127)

Berntzen, L./Lindner, R./Santucci, D. (2008): What is Needed to Make EPetitions Work? In: Ferro, E./Scholl, H.J./Wimmer, M. (eds.): Electronic Government: Proceedings of Ongoing Research, Project Contributions and Workshops, Turin, Italy, 1-4 September, 2008. Linz: Trauner Verl., 2008, S. 324-325

Lindner, R. (2008): „Internationale E-Petitionssysteme im Vergleich: Zum Zusammenspiel von politisch-institutionellem Kontext und technischem Design“, in: Informatik 2008. Beiträge der 38. Jahrestagung der Gesellschaft für Informatik e.V., 8.-13. September 2008, München, Bonn: Gesellschaft für Informatik, S. 463-468

Lindner, R./Blümel, C. (2008): Fallstudien zum Interneteinsatz im Petitionswesen: Gutachten für das TA-Projekt Öffentliche, elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe , Karlsruhe: Fraunhofer ISI

Lindner, R.; Riehm, U. (2008): “Electronic Petitions and the Relationship between Institutional Contexts, Technology and Political Participation”, in: Parycek, P.; Prosser, A. (eds.): EDem 2008. E-Democracy Conference. 29-30 September 2008, Krems, Österreichische Computer Gesellschaft, 157-168