Projekt
Fraunhofer-Institut für
System- und Innovationsforschung ISI
Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa
TA-Projekt „Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa“
Elektronische Petitionen, d. h. die Nutzung des Internets für die Einreichung, Veröffentlichung, Mitzeichnung und Diskussion von Eingaben an staatliche, insbesondere parlamentarische Petitions- und Ombudsstellen, sind im Kontext der Aktivitäten zur sogenannten E-Demokratie und E-Partizipation ein viel beachtetes und diskutiertes Thema. Sie stellen außerdem bei der Modernisierung des Petitionswesens ein wichtiges Element für die Schaffung von mehr Transparenz und Diskursivität im Petitionsverfahren dar.
Der Deutsche Bundestag hatte 2005 einen Modellversuch „Öffentliche Petitionen“ im Internet gestartet, Das TAB hat in dem Projekt „Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche Teilhabe“ (2006–2009) sowohl den Modellversuch des Bundestages wissenschaftlich begleitet als auch Entwicklungen im Petitionswesen weltweit analysiert und einzelne Fallstudien zu elektronischen Petitionssystemen durchgeführt. Ein Abschlussbericht liegt vor (Riehm, U.; Coenen, Chr.; Lindner, R.; Blümel, C.: Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen. Analysen von Kontinuität und Wandel im Petitionswesen. Berlin: edition sigma 2009).
Der Modellversuch wurde zwischenzeitlich in den Regelbetrieb überführt und seit Oktober 2008 das bisher vom Deutsche Bundestag genutzte schottische Softwaresystem „ITC E-Petitioner“ durch ein eigenes System abgelöst. Das TA-Projekt „Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa“ führt nun auf Anregung des Petitionsausschusses und nach Beschluss des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die Untersuchungen zum Wandel des Petitionswesens mit neuen Akzenten fort.
Ziele und Durchführung
Das TA-Projekt „Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa“ geht von den folgenden Arbeitshypothesen aus:
- Die technische Modernisierung des Petitionswesens durch den Interneteinsatz steht in einer engen Wechselbeziehung zu institutionellen Wandlungen und Veränderungen der Verfahren im Petitionswesen. Dieses Wechselspiel genauer auszuloten, ist eine der zentralen Fragestellungen des neuen Projekts. Dabei spielt die Ermöglichung von Publizität, Öffentlichkeit und Transparenz durch den Interneteinsatz und deren Bedeutung im Petitionsverfahren eine wesentliche Rolle.
- Die zunehmende Ausdifferenzierung des Petitionswesens schlägt sich in neuen Verfahrensweisen (z. B. herkömmliche und öffentliche Petitionen beim Deutschen Bundestag), neuen Institutionen (Bürgerbeauftragte, Ombudsleute, Schlichtungsstellen, private Petitionsplattformen etc.) und einem vielfältigeren Medieneinsatz (Fernsehen, Telefon, Internet etc.) nieder. Es wird vermutet, dass diese Ausdifferenzierung nicht nur zu mehr Eingabemöglichkeiten für die Bürger führt, sondern auch zu einer größeren Konkurrenz zwischen den Petitions- und Ombudseinrichtungen. Wie insbesondere die parlamentarischen Petitionsinstanzen in Europa auf diese Ausdifferenzierung und Konkurrenz reagieren, ist eine weitere zentrale Forschungsfrage des Projekts.
- Das Petitionswesen erscheint im Kontext der Diskussionen um E-Demokratie und E-Parlament als ein besonders geeignetes Anwendungsfeld für einen die Bürgerbeteiligung fördernden Interneteinsatz. Dies liegt insbesondere daran, dass das Petitionsverfahren klare Regelungen hat, wie mit Bürgereingaben umzugehen ist, die repräsentativ-demokratischen Verfahren nicht in Frage stellt und im Gegensatz zu den meisten E-Partizipationsangeboten von hoher Verbindlichkeit gekennzeichnet ist.
Es liegen mittlerweile mehrjährige Erfahrungen mit E-Petitionssystemen beim Deutschen Bundestag und im internationalen Kontext vor, sodass sich eine empirisch gestützte Bilanzierung zu zentralen Fragen des Wandels des Petitionswesens vornehmen lässt. Werden durch das Medium Internet neue Bevölkerungsgruppen für Petitionen erschlossen? Erhöht sich generell das Petitionsaufkommen, und wird die Mobilisierung für Sammelpetitionen erleichtert? Verändert – aus Sicht der Petenten bzw. des Petitionsausschusses – die Transparenz des Petitionsgeschehens die Wirksamkeit von Petitionen? Wie fügen sich die Reformen des Petitionswesens in einen breiteren politisch-institutionellen Wandel ein?
Im Einzelnen sind die folgenden Untersuchungsschwerpunkte vorgesehen:
1. Follow-up-Studie zu den Öffentlichen Petitionen des Deutschen Bundestages
Im Wesentlichen soll hierbei geklärt werden, ob durch die Einführung eines neuen Softwaresystems sowie die Routinisierung und Verbesserung der Verfahrensabläufe die Erkenntnisse aus den 2007/2008 durchgeführten Untersuchungen des Modellversuchs „Öffentliche Petitionen“ bestätigt werden können oder revidiert werden müssen. Wichtige Untersuchungsfragen sind hierbei u. a.:
- die Leistungsfähigkeit, Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit des Softwaresystems;
- Veränderungen der Arbeitsorganisation und Arbeitsbelastung durch Öffentliche Petitionen in der Bundestagsverwaltung;
- die Zielsetzungen, die Diskursqualität und Verwertbarkeit sowie die Möglichkeiten der Auswertung der Onlineforen;
- die soziale Zusammensetzung der Petenten sowie ihre Mediennutzungsgewohnheiten und ihr gesellschaftliches Engagement;
- die generelle Entwicklung der Nutzung des elektronischen Petitionssystems.
2. Konzeption einer Plattform für Bürgerbeschwerden
Die Untersuchungen des TAB haben eine zunehmende Ausdifferenzierung des Petitions- und Ombudswesens gezeigt. Im Zuge dieser Entwicklungen tritt der Bundestag in Konkurrenz zu anderen Eingabestellen, während für die Bürger die Wahl der für ihr Anliegen am besten geeigneten Eingabestelle immer schwieriger wird. Um die Position des Bundestages als zentrale Petitionsinstanz zu stärken, ihn von Eingaben zu entlasten, für die er nicht zuständig oder nur schlecht geeignet ist, und die Bürger in der Wahl einer für ihr Anliegen geeigneten Eingabestelle besser zu unterstützen, wird eine zentrale Plattform für Bürgerbeschwerden vorgeschlagen, die beim Bundestag angesiedelt sein könnte. Deren Aufgabe wäre es, den Bürgern Rat und Orientierung in der Auswahl einer geeigneten Eingabestelle zu geben. Der Einsatz des Internets, aber auch anderer Informations- und Kommunikationsmedien, ist dabei ein zentrales Merkmal. Der Bedarf für eine solche „Petitionsplattform“ soll erkundet, die Erfahrungen mit ähnlichen Plattformen ausgewertet und eine erste Abschätzung der Machbarkeit vorgenommen werden.
3. Bestandsaufnahme über elektronische Petitionen und andere Modernisierungstrends im Petitionswesen bei den europäischen Parlamenten
Eine systematische und aktuelle Übersicht über das parlamentarische Petitionswesen in Europa und die Aktivitäten zu elektronischen Petitionen ist gegenwärtig nicht verfügbar. Bei der Anfertigung einer solchen Bestandsaufnahme sind von besonderem Interesse die institutionelle Einbettung, die Rechte, Verfahrensweisen und Inanspruchnahme der parlamentarischen Petitionsstellen sowie ihrer aktuellen Aktivitäten und Erfahrungen auf dem Feld elektronischer Petitionen.
4. Länderstudie zur Entwicklung des Petitionswesens im Vereinigten Königreich
Das schottische parlamentarische, stark auf Transparenz und Öffentlichkeit setzende und umfassend internetgestützte Petitionssystem gehört weltweit zu den Pionieren auf dem Feld elektronischer Petitionen. Es hat im Vereinigten Königreich auf der Ebene der Zentralregierung und des Parlaments wie auch auf der Ebene der Landesteile Wales und Nordirland sowie der kommunalen Ebene, Diskussionen und Aktivitäten zur Reform des Petitionswesens und zur Einführung elektronischer Petitionssysteme ausgelöst. Die Unterschiede in den institutionellen Kontexten und politisch-parlamentarischen Konzeptionen zwischen der nationalen Ebene und der der Landesteile, die Konkurrenz zwischen Exekutive und Legislative sowie die ausgeprägten Aktivitäten und Erfahrungen im Bereich E-Partizipation machen eine Fallstudie zu Großbritannien besonders interessant.
Status:
Beginn 07/2009, Ende 12/2010
Auftraggeber:
Deutscher Bundestag
Partner:
TAB-Büro Berlin
Publikationen:
Lindner, R.; Riehm, U. (2009): „Modernisierung des Petitionswesens und der Einsatz neuer Medien“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 40, Heft 3/2009, S. 495-512.
Riehm, U.; Coenen, C.; Lindner, R. (2009): „Zur Öffentlichkeit des Petitionsverfahrens beim Deutschen Bundestag und beim Schottischen Parlament“, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 40, Heft 3/2009, S. 529-543.